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By Gesine Foljanty-Jost, Karoline Haufe, Mai Aoki

Angesichts zunehmender Legitimationsprobleme und Steuerungsdefizite in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrisen findet in Japan seit mehr als einer Dekade ein grundlegender Wandel des Verhältnisses zwischen Zentralstaat und Kommunen hin zu einem gleichberechtigten Verhältnis statt, wobei die kommunale Ebene als entscheidende Kooperationsplattform zwischen Bürger und Staat fungiert. Der Wandel geht mit einer neuen Anerkennung der Bürger als politisches Subjekt einher; mittels neuer Modi von Beteiligung und Kooperation werden sie „Partner“ der Verwaltung in der Kommunalpolitik. Die vorliegende Studie untersucht empirisch und in Zusammenführung der bisher zumeist separat diskutierten Ansätze Governance und Zivilgesellschaft das neue Bürger-Staat-Verhältnis auf kommunaler Ebene anhand neuer Kooperationsformen sowie deren Rahmenbedingungen, Konfliktlinien und Handlungsrestriktionen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Formen der Kooperation zwischen Bürger und Verwaltung Lernprozesse initiieren: für die Verwaltung versinnbildlicht das Partnerschaftsparadigma ein neues Verständnis von Bürgern und Bürgerinnen als MitgestalterInnen von Kommunalpolitik, für die Bürger und Bürgerinnen ist das Partnerschaftangebot ein device, sich selbst als aktives Mitglied der Gemeinde zu entdecken. Partnerschaft zwischen Kommunen und BürgerInnen hat somit ein doppeltes Gesicht: sie dient als Verständigungsfolie für kommunalpolitische Reformprozesse hin zu partizipativer lokaler Governance und als Referenzpunkt für zivilgesellschaftliches Selbstverständnis.

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2009: 128; Imai 2004: 12). Die Grundlinien der unter dem damaligen Premierminister Koizumi eingeleiteten Finanzreformen sind indessen klar: Geplant waren drastische Reduzierungen bis hin zu vollständigen SlIeichungeo bei den Subventiooeo. 2 Reformpaket 2: Finanzreform 35 Kommunen transferiert werden. Unklar bleibt jedoch, ob damit die erweiterten Zuständigkeiten der Kommunen finanziert werden können. 2005 wurde im Rahmen der so genannten Trinitätsreform (sanmi ittai kaikaku) der zukünftige Transfer von Stenerquellen im Volumen von 3 Billionen Yen vom Staat an die Kommunen vereinbart.

In diesem Spannungsfeld aus fortgesetzter Unterfinanzierung einerseits und einer neuen politischen Eigenständigkeit treten nun der Bürger und die Bürgerin als neue Akteure der Kornmunalpolitik in Erscheinung. Dies ist zweifellos bislang nicht in allen Kommunen gleichermaßen der Fall. So beobachten Autoren wie Nishio (2007: 45-48) eine Reformuulust bei solchen Kommunen, die sich in einem System der zentralstaatlichen Alimentierung si- 42 3. Kommunalpolitische Reformprozesse seit 2000 eher gefühlt haben.

Die politische Qualifikation der Mitglieder von Präfektural- und Gemeinderäten gilt daher noch immer als unbefriedigend (Tsubogö 2004: 32). Die Orientierung der Kommunalabgeordneten an der Politik der Regierung ist nach wie vor stark. Ausdruck findet sie in dem hohen Engagement von Kommunalabgeordneten für die Unterstützung von KandidatInnen bei den nationalen Wahlen zum Unter- und Oberhaus. Ihre Distanz lokalen Wählern und Wählerinnen, die sich wiederum in deren mangelndem Vertrauen in ihre Abgeordneten widerspiegelt, hat sich bislang kaum verringert.

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